EU-Abgeordneter Daniel Freund sieht die Bestellung von zwei CDU-Ministern kritisch
Am 28.4.2025 stellte Friedrich Merz die CDU-Nominierungen für sieben Minister*innen-Posten vor. Das Amt der Bundeswirtschaftsministerin soll Katherina Reiche übernehmen. Minister für Digitales soll Karsten Wildberger werden. Beide würden damit unmittelbar aus prominenten Posten in der Wirtschaft in das Bundeskabinett wechseln. Reiche ist aktuell Vorstandsvorsitzende bei der Westenergie AG. Wildberger ist der Geschäftsführer von MediaMarkt/Saturn.
Ein Wechsel ohne Karenzzeit
In beiden Fällen gibt es keine Karenz-, oder Abkühlzeiten. Weil solche „Drehtürwechsel“ aus der Wirtschaft in die Politik mit Risiken für Interessenkonflikte verbunden sind, hat Daniel Freund den designierten Ministern einen Brief geschrieben. Darin fordert er Reiche und Wildberger auf, ihre Lobbytreffen künftig öffentlich zu machen. Warum? Die Ansprüche der Bürger*innen an die Integrität von Politiker*innen sind gewachsen. Mit Lobbytransparenz würden Reiche und Wildberger nachvollziehbar machen, dass sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche – oder gar ihres ehemaligen Arbeitgebers – handeln.
Lobbytransparenz ist auf EU-Ebene Standard
Auf der Ebene der Europäischen Union ist dies seit 2014 Standard. Ursula von der Leyen und ihre Kommissarinnen und Kommissare veröffentlichen alle ihre Lobbytreffen. Diese von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeführte Praxis hat sich so bewährt, dass sie jüngst noch deutlich ausgeweitet wurde. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Und Vertrauen in die Politik ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. In einem Brief fordert der grüne EU-Politiker Reiche und Wildberger dazu auf, dass diese ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen.
Mehr zu Daniel Freund
Daniel ist 40 Jahre alt und Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Korruption im Europäischen Parlament. Auf seiner Webseite https://danielfreund.eu/ erfährt man mehr von seinem Streben gegen Korruption und für saubere Politik.
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