EU-Abgeordneter Daniel Freund sieht die Bestellung von zwei CDU-Ministern kritisch
Am 28.4.2025 stellte Friedrich Merz die CDU-Nominierungen für sieben Minister*innen-Posten vor. Das Amt der Bundeswirtschaftsministerin soll Katherina Reiche übernehmen. Minister für Digitales soll Karsten Wildberger werden. Beide würden damit unmittelbar aus prominenten Posten in der Wirtschaft in das Bundeskabinett wechseln. Reiche ist aktuell Vorstandsvorsitzende bei der Westenergie AG. Wildberger ist der Geschäftsführer von MediaMarkt/Saturn.
Ein Wechsel ohne Karenzzeit
In beiden Fällen gibt es keine Karenz-, oder Abkühlzeiten. Weil solche „Drehtürwechsel“ aus der Wirtschaft in die Politik mit Risiken für Interessenkonflikte verbunden sind, hat Daniel Freund den designierten Ministern einen Brief geschrieben. Darin fordert er Reiche und Wildberger auf, ihre Lobbytreffen künftig öffentlich zu machen. Warum? Die Ansprüche der Bürger*innen an die Integrität von Politiker*innen sind gewachsen. Mit Lobbytransparenz würden Reiche und Wildberger nachvollziehbar machen, dass sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche – oder gar ihres ehemaligen Arbeitgebers – handeln.
Lobbytransparenz ist auf EU-Ebene Standard
Auf der Ebene der Europäischen Union ist dies seit 2014 Standard. Ursula von der Leyen und ihre Kommissarinnen und Kommissare veröffentlichen alle ihre Lobbytreffen. Diese von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeführte Praxis hat sich so bewährt, dass sie jüngst noch deutlich ausgeweitet wurde. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Und Vertrauen in die Politik ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. In einem Brief fordert der grüne EU-Politiker Reiche und Wildberger dazu auf, dass diese ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen.
Mehr zu Daniel Freund
Daniel ist 40 Jahre alt und Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Korruption im Europäischen Parlament. Auf seiner Webseite https://danielfreund.eu/ erfährt man mehr von seinem Streben gegen Korruption und für saubere Politik.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Andre Wermescher wirft den Hut in den Ring
Der Pegnitzer gibt seine Kandidatur für die Landratswahl bekannt – Fast dreißig grüne Mitglieder kamen zur Versammlung des Kreisverbandes am 24.9.25 nach Creußen. Sie waren besonders interessiert, den Kandidaten für das Amt des Landrats im Kreis Bayreuth kennen zu lernen. Andre Wermescher stellte sich dann auch in einer zehnminütigen Rede vor und beantwortete anschließend die Fragen aus dem Saal. Die endgültige Festlegung des Kreisverbandes erfolgt am 13. November im Rahmen der Aufstellungsversammlung. Bis dahin können noch weitere Kandidaten den Hut in den Ring werfen.
Weiterlesen »
Inken Bößert ist unsere Wahlkreiskandidatin für den Bundestag
Grüne von Stadt und Landkreis Bayreuth trafen sich zur Aufstellungsversammlung – Die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag soll geplant im September 2025 stattfinden. Es ist üblich, einige Monate vor dem Termin die Kandidaten auszuwählen. Am Freitag, 11. Oktober 2024 folgten 55 Grünen-Mitglieder der Einladung ihrer Kreisverbände. Das Team der Vorstände traf sich bereits im Vorfeld und bereitete die Versammlung gründlich vor. Unter der Leitung von Bezirkssprecher Tim-Luca Rosenheimer aus Bamberg ging die Kandidatenwahl zügig über die Bühne. Inken Bößert aus Bayreuth und Winfried Karl aus Haidenaab wagten den Sprung auf das politische Parkett.
Weiterlesen »
Was können wir in der Gemeinde Heinersreuth verbessern?
Deine Ideen sind uns wichtig – Die Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder von Bündnis 90 / Grünen haben ein Ohr für Dein Anliegen. Am besten erreichst Du das Team per Email an gruene.heinersreuth@web.de oder telefonisch über den Fraktionsvorsitzenden Joachim Weise 0921-7412744 oder den Vorsitzenden des Ortsverbandes Patrick Standl 0157-57162511. Gerne nehmen wir auch Vorschläge für den Haushalt 2025 entgegen. Welche Projekte sollte die Gemeinde in Angriff nehmen? Welche Maßnahmen hälst du für sinnvoll?
Weiterlesen »