Heinersreuth hat in diesem Jahr den Haushalt am 1. Dezember und damit so früh wie noch nie verabschiedet. Der Gesetzgeber sieht diesen Termin zwar so vor, dennoch wird er von den meisten Gemeinden bei weitem nicht eingehalten. Wir Grüne hatten unsere Vorstellungen in einer Haushaltsrede zusammen gefasst, die Patrick Standl als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss vortrug. Per Email ging der Text an die Gemeindeverwaltung zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und den Nordbayerischen Kurier.
Neubau der Kita und OGTS macht eine Neuverschuldung notwendig
„Das öffentliche Leben kam teilweise zum Erliegen. Besonders Gastronomie und Vereine bekamen dies bitter zu spüren. Dies wirkt sich auch auf den Haushalt 2021 aus, wenngleich ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr nicht notwendig ist. Der befürchtete Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen blieb zum Glück aus. Die Verwaltung der Gemeinde Heinersreuth hat den Fraktionen den Haushalt für das Jahr 2021 mit einer Gesamtsumme von 12,4 Millionen Euro vorgelegt. Aufgrund höherer Ausgaben für Baumaßnahmen und gleichzeitig gesunkener Einnahmen muss die Gemeinde einen Kredit von voraussichtlich 1,6 Millionen Euro aufnehmen. Damit weist der Haushalt erstmals seit sieben Jahren wieder eine Neuverschuldung aus.
Kinderbetreuung ist der drittgrößte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt
Auf der Einnahmenseite fehlen im Verwaltungshaushalt rund 300.000 Euro durch geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer und aus der Schlüsselzuweisung. Für die Kinderbetreuung muss die Gemeinde 744.000 Euro netto aufbringen, dies sind rund 80.000 Euro mehr als im letzten Haushalt. Die Kinderbetreuung ist somit der drittgrößte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt neben den Personalkosten und der Kreisumlage. Aus unserer Sicht sind die Ausgaben gerechtfertigt, wenn dafür jedes Kind in der Gemeinde einen Kita-Platz erhält. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen 5,2 Millionen Euro und liegen damit um 1,3 Millionen Euro höher als im Haushalt 2020. Der gemeinsame Neubau von Kindertagesstätte (Kita) und offener Ganztagsschule (OGTS) in der Scherleitenstraße schlägt im Jahr 2021 mit 2,7 Millionen Euro zu Buche. Wir bedauern, dass für die offene Ganztagsschule im Haushaltsjahr kein Cent an Fördermitteln fließt, da der bayerische Staat sein Budget in diesem Bereich bereits ausgeschöpft hat und eine Förderung erst in den Folgejahren in Aussicht stellt.
Grüne fordern Erstellung eines Klimaschutzgesetzes
Unsere Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsgespräche beantragt, für die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts 25.000 Euro einzustellen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Nach unserer Ansicht hat die Kommune gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts könnte auch im privaten und im gewerblichen Sektor wichtige Impulse geben. Wir sollten hier als Gemeinderat in Zukunft mehr Mut beweisen, denn Klimaschutz beginnt vor Ort. Zur Förderung der Elektromobilität haben wir vorgeschlagen, eine öffentliche Schnellladestation im Gemeindegebiet einzurichten. Auch dieser Antrag fand im Haushalt 2021 keine Berücksichtigung. Dennoch hat unser Impuls bewirkt, dass in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2022 ein Betrag von 35.000 Euro eingestellt wurde. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Fundierte Entscheidungsgrundlagen vor den Sitzungen gefordert
Wir sehen es als Fraktion dringend notwendig an, die Gemeinderäte vor den Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen mit vollständigen Informationen zu versorgen, um zum Wohl der Gemeinde optimale Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Wir befürworten deshalb zeitnah die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems.
Trotz dieser verpassten Chancen, frühzeitig die Weichen für einen besseren Klimaschutz und mehr Transparenz zu stellen, stimmen wir dem Haushalt in seiner Gesamtheit zu. Wir danken der Bürgermeisterin Simone Kirschner, der Verwaltung und dem Bauhof für die geleistete Arbeit im Jahr 2020. Besonders bedanken wir uns bei Kämmerer Roland Dörfler für die sorgfältige und geduldige Erstellung des Haushalts sowie bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir stehen auch 2021 vor großen Herausforderungen. Packen wir es GEMEINSAM an! Bleiben Sie gesund! Patrick Standl.“
Haushaltsrede von Bündnis 90 / Die Grünen
Haushalt 2021 Schnellübersicht
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