Rückblick auf die Monate Juli bis September 2022

Unsere Mitglieder und Wähler sollen erfahren, was im Gemeinderat besprochen wird, auch wenn sie nicht Zeit haben, selbst an den Sitzungen teilzunehmen. Deshalb beginnen wir den Rückblick mit einer Sicht auf das dritte Quartal 2022. Es fanden zwei reguläre Sitzungen im Juli und September statt. Dazu kam eine außerordentliche Sitzung im August, denn es sollte ein dringlicher Beschluss über die Teilnahme am Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gefasst werden, dessen Einreichungstermin der 30.9.22 war. Die folgenden Themen sind ein Auszug aus den Sitzungen. Die vollständigen Protokolle der Gemeindeverwaltung sind am Ende des Textes abrufbar.

Bekanntmachungen und Anfragen

• Am Mittwoch, 06. Juli wurde der neue Spielplatz am Breiten Acker offiziell freigegeben. Für die Kinder stehen hier ein Klettergerüst mit Rutsche, sowie eine Slackline bereit. Eine Sitzgelegenheit wird noch beschafft und von Bürgern gespendet.
• Besichtigung der Turnhalle aus Anlass des Bürgerbegehrens – Im Zuge der Bürgerversammlung bestand die Möglichkeit für alle Bürger der Gemeinde Heinersreuth die Schulturnhalle von 16 bis 19 Uhr zu besichtigen. Michael Glaser sowie Michael Schoberth standen für Fragen vor Ort zur Verfügung.
• Die Aktion „Stadtradeln 2022“ fand in der Zeit vom 27. Juni bis 17. Juli statt. Es nahmen 55 Radelnde in 11 Teams teil. Inzwischen sind auch die Preise an Sieger vergeben.
• Die Spielgeräte-Ersatzbeschaffung (Vorschlag: Bodentrampolin) für den Spielplatz in der Röthelbergstraße in Altenplos erfolgt aus Kostengründen erst im nächsten Haushaltsjahr. Es werden Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt.
• Betreiber einer Postfiliale in Heinersreuth gesucht:
  Die „Bastelwelt“ schließt zum Jahresende 2022 und damit auch die Postfiliale. Von der Deutschen Post AG liegt eine Anfrage vor, ob die Gemeinde die Postfiliale im Rathaus weiterbetreiben könnte. Eine Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht gefallen.
• Geeignete Gebiete für Windenergie – Der regionale Planungsverband Oberfranken-Ost beabsichtigt die Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken Ost. Hierzu wird bis zum 31.12.2022, soweit Interesse besteht, um die Mitteilung der aus Sicht der Gemeinden geeigneten Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen gebeten.
• Anfragen der Gemeinderäte: Gemeinderat Joachim Weise regt an, dass auch die Anfragen der Gemeinderäte im Protokollabdruck des gemeindlichen Mitteilungsblatts veröffentlicht werden.

Anträge der Fraktionen

• Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Juli 2022 mit folgendem Text:
  Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten bei der Ortsbeleuchtung aufzeigt und umsetzt. Dazu ist eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage vorzulegen, um insbesondere festzustellen, welche Straßenbeleuchtung noch nicht auf LED-Technik umgestellt ist.
  Folgender Beschlussvorlage wurde mit 16 : 0 Stimmen zugestimmt: „Die Gemeinde Heinersreuth beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bayreuth weitere Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde zu prüfen und dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.“

Bauvorhaben von öffentlichem Interesse

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Straßäcker II“ – Aufstellungsbeschluss: Auf einem Teilbereich der Fl.Nr. 357/2 sollen drei Einfamilienhäuser entstehen. Hierzu ist es notwendig einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fassen. Als Vorhabenträger wird Herr Jonas Bergmann Vertragspartner der Gemeinde. Beschluss mit 15 : 0 Stimmen
• Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Cottenbach – Die überarbeitete Einbeziehungssatzung für die Eingliederung eines Grundstücks mit einer Größe von 1.500 Quadratmetern auf dem Gebiet der Stadt Bayreuth in die Gemeinde Heinersreuth liegt vor und soll nun erneut ausgelegt werden. Hierfür war ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss erforderlich. Anmerkung: die Ausgleichsfläche ist Teil der Grundstückseinfriedung in Form einer sechs Meter breiten Hecke – Beschluss mit 15 : 1 Stimmen.
• Festlegung der Planungsvariante zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
  In der einzureichenden Projektskizze muss eine schriftliche und bildliche Darstellung des zu fördernden Projekts erfolgen. Die Sanierung der Schulturnhalle und Sportstätten im Untergeschoss wurde geprüft. Nach Beurteilung des Architekten scheidet diese Möglichkeit aus, da der Abriss und Neubau eindeutig und nachweisbar die wirtschaftlichere Variante ist. Die Firma Kupfergrau Architekten GmbH aus Bayreuth hat fünf mögliche Neubau- Varianten für die Projektskizze vorgeschlagen.
  Der Gemeinderat genehmigte für die Antragstellung im Rahmen des Bundesförderprogramms die Planungsvariante Neubau gemäß Variante 3: Neubau Turnhalle und Neubau 4-Bahnen-Kegel-Anlage plus Neugestaltung der Parkflächen und Erneuerung/Verlegung des Hartplatzes. Das Honorarangebot für die Erstellung der Projektskizze beträgt 10.234 Euro brutto. Die Durchführung des Gesamtprojekts ist von der Förderung durch das Bundesprogramm, sowie von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängig. Beschluss mit 12 : 3 Stimmen bei folgenden Gegenstimmen: Joachim Weise, Patrick Standl, Dr. Stefan Eigl.

Sonstige Beschlüsse

• Bürgerbegehren zur Sporthalle und Heizanlage – Feststellung der Zulässigkeit
  Beschlussvorlage: Der Gemeinderat der Gemeinde Heinersreuth stellt fest, dass das am 30.8.2022 eingereichte Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Heinersreuther Sporthalle im vollen baulichen Zustand erhalten bleibt und saniert wird und keine separate Heizanlage errichtet wird?“, formell unzulässig ist. Der Gemeinderat erachtet schon die Koppelung von zwei getrennten baulichen Maßnahmen als unzulässig. Zudem bewertet er die Behauptung der klar widerlegbaren falschen Tatsachen abwägungsgerecht als wesentlich für die Eintragung in die Unterschriftenlisten. Zuletzt wird auch die bloße Verwendung von Einlageblättern und das Aneinanderklammern loser Listen, ohne dass die Fragestellung, die Begründung und die Vertreter bezeichnet sind, als rechtwidrig und damit unzulässig bewertet.“
  Beschluss mit 13:2 Stimmen.
• Standort für den Jugendpavillon
  Der Standort Alte Tankstelle Heinersreuth (Teilbereich) wäre verfügbar, ist jedoch mit hohen Kosten verbunden. Der angefragte Standort am Gelände des Sportvereins Heinersreuth wurde von der Vorstandschaft des SVH abgelehnt. Somit bleibt der Standort Alter Sportplatz Heinersreuth übrig. Seitens des Bauausschusses wird mangels Alternativen und unter Berücksichtigung der Kosten vorgeschlagen, den alten Sportplatz als Standort zu nutzen. Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung wäre der Spielplatz Denzenlohestraße. Gemeinderat Jens Kronefeld stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung: Es soll über den neuen Standort an der Denzenlohestraße abgestimmt werden.“ Beschluss mit 13 : 2 Stimmen für den Standort am Spielplatz an der Denzenlohestraße.
• Vereinsförderung SKC Heinersreuth 2020 e. V.
  Aus der Kegelabteilung des SV Heinersreuth wurde vor zwei Jahren der SKC Heinersreuth 2020 e. V. gegründet. Damit ist er der „jüngste“ Sportverein in der Gemeinde Heinersreuth der aber bereits knapp 50 Mitglieder zählt. Der Trainings- und Spielbetrieb findet aktuell auf der gemeindlichen 2-Bahnen-Kegelanlage im Untergeschoss der Schulturnhalle statt. Der Wunsch auf Erweiterung der Anlage um zwei weitere Bahnen besteht seit vielen Jahren. Aus finanziellen und bautechnischen Gründen war eine Umsetzung jedoch bisher nicht möglich.
  Beschlussvorlage: Die Gemeinde Heinersreuth unterstützt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den SKC Heinersreuth in seinen Bemühungen, zukünftig den Spielbetrieb auf einer 4-Bahnen-Kegelanlage durchführen zu können. Abstimmung 11 : 4.

Wechsel im Gemeinderat

Gemeinderat Werner Kauper (CSU) schied auf eigenen Wunsch zum 31.8.22 aus dem Gemeinderat aus. Er wurde in der September-Sitzung feierlich verabschiedet. Als Listennachfolger von Werner Kauper rückt Nicolas Zeitler nach. Die erste Bürgermeisterin vereidigte den neuen Gemeinderat zu Beginn der Sitzung am 27.9.22.

Protokolle der Gemeinderatssitzungen zum Download

Protokoll Juli 2022

Protokoll August 2022

Protokoll September 2022