Zwei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 14.7.20 im Landratsamt Bayreuth. Top-1: Maßnahmen zur Umsetzung des Klimachecks im Landkreis und speziell in der Behörde; Top-2: Erarbeitung einer Strategie zur Anpassung an die Klimakrise. Zu beiden Themen kann Landrat Florian Wiedemann auf einen langjährigen Experten in der Person von Bernd Rothammel zurückgreifen. In zwei fachkundigen Vorträgen stellte Rothammel die Themen den Kreisräten vor. Die Kreistags-Grünen waren durch Andreas von Heßberg und Norbert Pietsch im Ausschuss vertreten. Als Gastzuhörer machten sich Sandra Huber und Joachim Weise ein Bild von der Klimadiskussion.

Maßnahmen zur Umsetzung des Klimachecks in der Behörde

Jeder Bürger verbraucht pro Jahr im Durchschnitt 12 Tonnen CO2. Wenn das Klimaziel von Paris erreicht werden soll, muss der jährliche Verbrauch auf 1 Tonne sinken. Umgerechnet 0,7 t des Jahresverbrauchs pro Kopf verursachen die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland. Hier sieht Rothammel die Legitimation für den Klimacheck, der mit einem gewissen Arbeitsaufwand verbunden ist. Um diesen zu minimieren soll mit “Standards” in der Beschaffung und bei der Vergabestelle gearbeitet werden. Zum Teil sind diese bereits vorhanden. Zum Beispiel kann beim Einkauf von Druckerpapier auf Produkte mit dem Blauen Engel zurückgegriffen werden. Wo die Standards bisher fehlen, werden die Prozesse neu erarbeitet und können dann selbst zum Standard werden. Wenn sich das Beschaffungssystem eingependelt hat, werden die Ausnahmen immer weniger und entsprechend sinken die Kosten für den Klimacheck permanent. Rothammel machte klar, dass nicht jede Maßnahme dem Klimacheck unterzogen werden kann. Er nannte folgende Kriterien: a) die Maßnahme muss beträchtliche Auswirkungen haben (Signalwirkung nach außen); b) es muss ein Treibhausgaseffekt entstehen (THG); c) der Ressourcenverbrauch muss sich reduzieren und d) es muss eine Kostenbetrachtung erfolgen.

Die bayerische Beschaffungsrichtlinie bringt Konfliktpotential mit sich

Verwaltungsdirektor Daniel Frieß weist darauf hin, dass die Behörde angehalten ist, alle benötigen Sachmittel kostengünstig zu beschaffen. Rothammel sieht einen Spielraum darin, dass bei der Beschaffung umweltbezogene Überlegungen im “angemessenen Rahmen” zu berücksichtigen sind. Wie der Konflikt im Einzelfall zu lösen ist, werden die Prozesse zeigen. Diese sind zu dokumentieren und als Standard abzulegen. Die klimafreundliche Beschaffung soll zeitnah durch ein EDV-Programm unterstützt werden. Das Landratsamt möchte nach der eigenen Pilotphase auch die Kommunen mit einbinden. Kreisrat Andreas von Heßberg mahnt zur Eile. Die Gemeinden sollten möglichst früh vom Klimacheck profitieren. Bernd Rothammel sagte zu, dass die Behörde Tempo machen wird und gegen Ende 2020 Ergebnisse vorliegen sollen. Dazu wird noch eine genaue Zeitachse erstellt. Eventuell anfallende Kosten muss der Kreistag genehmigen.

Studie zur Anpassung an die Klimakrise kommt

Bernd Rothammel stellte das Projekt “Klimaschutz in Kommunen” vor. Der Freistaat Bayern fördert den Projektumfang von 90.000 Euro mit 90%. 9.000 Euro bezahlt der Landkreis. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig der Maßnahme zu. Ein externes Büro wird mit der Studie beauftragt. Der Landkreis wird planerisch in Segmente eingeteilt: das Fichtelgebirge, die Fränkische Schweiz, spezielle landwirtschaftliche Gebiete und sonstige Gebiete. Das Projekt läuft über ein Jahr und soll die lokalen Akteure mit einbinden. Ein Schwerpunkt wird dabei der Umgang mit Starkregen sein. Rothammel wies in seinem Einführungsvortrag darauf hin, dass die Niederschläge in den letzten drei Jahren sehr ungleich verteilt waren. So fielen beispielsweise von den Regenfällen im Monat Juni 2020 achtzig Prozent innerhalb von 24 Stunden.