Jährlich am 8. März findet der internationale Frauentag statt. Für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen – dafür kämpft die Grüne Frauenpolitik. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken. Und keine neuen Frauenfeinde, die Frauen am liebsten zurück an den Herd schicken würden. Ihnen antworten wir: mit einem neuen feministischen Aufbruch. Nachfolgend findet ihr die Stellungnahme unserer Bundespartei.

Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft

1) Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Mit einem echten und wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz sollen möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden. Mit einem Lohncheck soll überprüft werden können, ob im Betrieb ungleich bezahlt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüfen. Und dieses Gesetz muss ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Und es muss natürlich auch in kleinen Unternehmen (ab 10 Beschäftigte) greifen, nicht nur in den großen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten.
2) Führungsgremien in Deutschland sind weitgehend Männerrunden. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine 50 Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einführen. Wir wollen Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.
3) Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell und rechtlich abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können. Dazu muss endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit kommen.
4) Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Das neue Recht soll für Paare gelten, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen.
5) Wir akzeptieren es nicht, wenn Frauen nachts oder an bestimmten Orten Angst haben, auf die Straße zu gehen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich und ohne Angst. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen.
6) Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen schnelle und gute Informationen; deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des §219a ein. Frauen in Konfliktsituationen brauchen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Hebammen sollen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.
7) Wir wollen mit einem Rechtsanspruch für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen, da weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote ausreichend sind.